Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung der DLx-DPP.com-Plattform (Digital Product Passport SaaS)
Stand: Juni 2026 · Anbieter: DPPSP Betreiber GmbH (DLx-Media.com)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen DPPSP Betreiber GmbH (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB über die Bereitstellung der Software-as-a-Service-Plattform zur Erstellung, Signierung und Veröffentlichung digitaler Produktpässe.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine mandantenfähige Online-Plattform zur Verfügung. Leistungsumfang und Preise ergeben sich aus dem gewählten Paket (Basic, Professional, Enterprise) und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform in der zum Vertragsschluss beschriebenen Version; Weiterentwicklungen erfolgen im Rahmen des marktüblichen SaaS-Betriebs.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Bestätigung durch den Anbieter (Freischaltung des Zugangs) zustande. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die auf der Website ausgewiesenen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich gemäß Wahl des Kunden. Zahlungen können per Stripe, PayPal oder auf Rechnung erfolgen, sofern angeboten. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach Mahnung zur Sperrung des Zugangs berechtigt.
§ 5 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Produktdaten verantwortlich. Eine missbräuchliche Nutzung, insbesondere zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte oder zur Überlastung der Infrastruktur, ist untersagt.
§ 6 Verfügbarkeit und Support
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit angekündigt. Ein bestimmter Service Level wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich im Enterprise-Paket vereinbart wurde.
§ 7 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Sofern der Kunde personenbezogene Daten Dritter über die Plattform verarbeitet, ist er Verantwortlicher; der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO, sofern ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen wurde.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden; bei jährlicher Abrechnung zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 Datenexport und Insolvenzsicherheit
Der Kunde kann seine Produktpass-Daten jederzeit exportieren. Im Falle einer Insolvenz oder Einstellung des Betriebs durch den Anbieter werden Kunden über angemessene Vorlaufzeit informiert; ein vollständiger Export der mandantenspezifischen Daten wird ermöglicht.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Hinweis: Diese AGB sind eine Vorlage und sollten vor produktivem Einsatz von einem Rechtsanwalt geprüft werden.